BEFUGNIS Zuständigkeit

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• (5) 1 Örtlich zuständig ist die Aufsichtsstelle, in deren Bezirk der Verurteilte seinen Wohnsitz hat. 2 Hat der Verurteilte keinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so ist die Aufsichtsstelle örtlich zuständig, in deren Bezirk er seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat und, wenn ein solcher nicht bekannt ist, seinen letzten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort hatte

Befugnis übertragen: to be the responsibility of sb. jds. Zuständigkeit unterliegen: 2 Wörter: Substantive: functional responsibility: fachliche Zuständigkeit {f} law foreign jurisdiction: fremde Zuständigkeit {f} divided responsibility: geteilte Zuständigkeit {f} split responsibility: geteilte Zuständigkeit {f} admin. law incompetence. a) Zuständigkeit - Gem. § 35 VwVfG handelt es sich bei einem VA um eine Maßnahme, die von einer Behörde getroffen wird. Im Prüfungspunkt der Zuständigkeit sind daher drei Punkte zu prüfen: aa) sachliche Zuständigkeit der Behörde, bb) örtliche Zuständigkeit der Behörde, cc) instanzielle Zuständigkeit der Behörd

Der Gesetzgeber lässt deshalb eine Übertragung der Unternehmerpflichten und eine Delegation von Zuständigkeiten (Aufgaben, Befugnisse und Verantwortung) an Führungskräfte und qualifizierte Mitarbeiter zu. Er fordert hierbei einen Nachweis der Beauftragung sowie eine Verfolgung der Wirksamkeit (§ 3 Abs. 1 ArbSchG) Die Besonderheit in den Aufgaben und Befugnissen ergibt sich jedoch aus der Tatsache, dass die einzelnen Kommunen eine gemeindliche Hoheit über ihre Organisation, also der Befugnis zur Erfüllung ihrer Verwaltungsangelegenheiten selbst besitzen. Eine gesamtstaatliche Regelung gibt es demzufolge nicht (1) Zuständige Behörden im Sinne des § 25 Absatz 4 und der §§ 28, 30 und 31 des Infektionsschutzgesetzes sind die Städte und Gemeinden (örtliche Ordnungsbehörden). (2) Anordnungen für den Bereich mehrerer örtlicher Ordnungsbehörden können erlassen werde Rheinisch-Bergischer Kreis: Welche Bußgeldstelle ist hier zuständig? Rheinisch-Bergischer Kreis: Wie die Bußgeldstelle kontaktiert werden kann Im Rheinisch-Bergischen Kreis ist die Kreisordnungsbehörde für die Ahndung von Verkehrsverstößen zuständig. Auch die Überwachung der Geschwindigkeit gehört zu den Aufgaben der Bußgeldstelle. Die Bußgeldstelle setzt sich in der Regel mit Ihnen in Verbindung, wenn Sie eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr begangen haben. Dazu gehören.

(3) 1 Hält das Schiedsgericht sich für zuständig, so entscheidet es über eine Rüge nach Absatz 2 in der Regel durch Zwischenentscheid. 2 In diesem Fall kann jede Partei innerhalb eines Monats nach schriftlicher Mitteilung des Entscheids eine gerichtliche Entscheidung beantragen. 3 Während ein solcher Antrag anhängig ist, kann das Schiedsgericht das schiedsrichterliche Verfahren fortsetzen und einen Schiedsspruch erlassen Definition, Rechtschreibung, Synonyme und Grammatik von 'Zuständigkeit' auf Duden online nachschlagen. Wörterbuch der deutschen Sprache Zuständigkeit = Berechtigung und Verpflichtung zum Tätigwerden (formale Kompetenz); Befugnis, (z.B. für Entscheidungen, Zeichnungsrecht)

DE Synonyme für Zuständigkeit. 24 gefundene Synonyme in 6 Gruppen. 1. Bedeutung: Können. Zuständigkeit Kompetenz Sachverstand. Synonyme werden umgewandelt. 2 1. für aktive Beamte von den Behörden, die für die Festsetzung des Besoldungsdienstalters zuständig sind, 2. für aktive Richter von den Präsidenten der oberen Landesgerichte, je für ihren Geschäftsbereich, 3. im Übrigen von der in § 1 genannten Behörde. § 3 (Fn 13) § 3 (Fn 13

Hier klicken zum Ausklappen. Diese Regelung der Zuständigkeit beinhaltet zugleich die Aufgabeneröffnung der Polizei in Verbindung mit Art. 2 Abs. 4 PAG; möglich wäre in diesem Falle aber auch der Schluss der Befugnis auf die Aufgabe (dieser Rückschluss ist innerhalb des gesamten Polizei- und Sicherheitsrechts zulässig, jedoch niemals der Schluss von der Aufgabe auf die Befugnis!) Informationen zu den Bauaufsichtsbehörden in Deutschland: Aufgaben, Befugnisse, Beschwerde, Struktur in den Bundesländer Viele übersetzte Beispielsätze mit Befugnis und Zuständigkeit - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen

l BEFUGNIS, ZUSTÄNDIGKEIT - 9 Buchstaben - Hilfe zum

Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Auftraggeber und Dritte, die bei einer Prüfung nach § 2 Abs. 1 SchwarzArbG angetroffen werden, sowie Entleiher, die bei einer Prüfung nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 SchwarzArbG angetroffen werden, sind gesetzlich verpflichtet, diese Prüfungen zu dulden und an diesen aktiv mitzuwirken, §§ 3-5 SchwarzArbG Gesundheitsamt: Zuständigkeit und Aufgaben sind gesetzlich geregelt. Mit dem Gesundheitsamt befassen sich im Allgemeinen eigentlich nur diejenigen, die konkret mit diesem zu tun haben. Dabei sind das bei Weitem nicht nur Beschäftigte im Gesundheitswesen oder in der Pflege

Synonyme für Befugnis 130 gefundene Synonyme 13 verschiedene Bedeutungen für Befugnis Ähnliches & anderes Wort für Befugnis

ᐅ 9 Buchstaben - BEFUGNIS, ZUSTÄNDIGKEIT - Rätsel

1. Die Zuständigkeit für Personengruppen ist im Gesetz geregelt. Schülerinnen/Schüler und Studierende sind stets bei der Unfallkasse eines Bundeslandes oder der Bundesrepublik versichert. Dies gilt auch für viele Personen, deren ehrenamtliche Tätigkeit unter Versicherungsschutz steht. In bestimmten Konstellationen sind aber auch gewerbliche Berufsgenossenschaften zuständig; z. B. für.
2. Deren Aufgaben und Befugnisse sind genau festgelegt. Die Abgrenzung von Staatsanwaltschaft und Finanzbehörde ergibt sich aus § 386 Abs. 2- 4 AO und ist in Nr. 12- 18 AStBV (St) geregelt. Soweit die Finanzbehörde zuständig ist, ist in den Ländern aufgrund § 387 Abs. 2 bzw. § 17 Abs. 2 S. 3 und 4 FVG (Finanzverwaltungsgesetz) i.V.m. § 387 Abs. 1 AO in aller Regel die Zuständigkeit für.
3. Für den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz regelt Art. 16 BayDSG ergänzende Rechte und Befugnisse. Die Aufsichtsbehörden müssen im Rahmen ihrer Zuständigkeit insbesondere die Anwendung des Datenschutzrechts überwachen und durchsetzen
4. Der Bundesbeauftragte ist in der Ausübung seines Amtes völlig unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Dem Bundesbeauftragten als eigenständige und unabhängige oberste Bundesbehörde stehen bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben derzeit etwa 220 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bonn und in Berlin zur Seite
5. Außerdem will die Koalition, dass die Bundespolizei künftig nicht nur für Vergehen, sondern auch für Verbrechen zuständig ist. Das betrifft unter anderem die Verfolgung von Diebesbanden, die in Zügen und Bahnhöfen Beute machen. Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic befürchtet allerdings, dass die Gesetzesnovelle zu einem Kompetenz-Wirrwarr bei den Sicherheitsbehörden des Bundes.

§ 463a StPO Zuständigkeit und Befugnisse der

1. Etymologie. Das Wort Kompetenz stammt aus lateinisch competentia ‚Eignung', ‚Befugnis', dessen Verb competere ‚zusammentreffen', ‚ausreichen', ‚zu etwas fähig sein' oder ‚zustehen' bedeuten kann.Anstelle von Kompetenz setzte sich zunächst in der deutschen Amtssprache seit 1658 nach Ernst Fidicin der Begriff Befugnis durch
2. Abschnitt 4: Zuständigkeit des Schiedsgerichts § 1040 Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit (1) 1 Das Schiedsgericht kann über die eigene Zuständigkeit und im Zusammenhang hiermit über das Bestehen oder die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung entscheiden. 2 Hierbei ist eine Schiedsklausel als eine von den übrigen Vertragsbestimmungen unabhängige.
3. Many translated example sentences containing Befugnis und Zuständigkeit - English-German dictionary and search engine for English translations
4. (5) Örtlich zuständig ist die Aufsichtsstelle, in deren Bezirk der Verurteilte seinen Wohnsitz hat. Hat der Verurteilte keinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so ist die.

Strafprozeßordnung (StPO) § 463a Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen (1) Die Aufsichtsstellen (§ 68a des Strafgesetzbuches) können zur Überwachung des Verhaltens des Verurteilten und der Erfüllung von Weisungen von allen öffentlichen Behörden Auskunft verlangen und Ermittlungen jeder Art, mit Ausschluß eidlicher Vernehmungen, entweder selbst vornehmen oder durch andere. 5.3 Rollen, Verantwortlichkeiten u. Befugnisse in der Organisation 1. Ziel und Zweck . Die oberste Leitung stellt sicher, dass die Verantwortlichkeiten und Befugnisse innerhalb der Organisation klar geregelt und nachvollziehbar sind. Ziel ist es, sicherzustellen, dass das QM-System normgerecht geführt und stetig verbessert wird

Amtsbefugnisse;Befugnis;Zuständigkeit Übersetzung

• Im Rahmen dieses Auftrags sind die örtlich zuständige Generalstaatsanwaltschaft und die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft Bewilligungs- und Prüfbehörde. Die Staatsanwaltschaften sind darüber hinaus Genehmigungsbehörde in den Fällen der Nummer 138 Absatz 1, Nummer 139 der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt) in der jeweils geltenden Fassung
• Die BaFin definiert für sich als Arbeitsgrundlage das für die Gruppe zuständige Referat als Gruppenaufsichtsbehörde. Gemäß § 281 Abs. 1 VAG hat die Gruppenaufsichtsbehörde folgende Aufgaben: Koordinierung der Sammlung und Verbreitung von wichtigen Informationen
• Die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit der NLSchB für die Stellenbewirtschaftung an allgemein bildenden Schulen wird durch die Übertragung dienstrechtlicher und sonstiger personalrechtlicher Aufgaben und Befugnisse auf die Schulen nicht berührt. Die Pflege des Datenbestandes im Personalmanagementverfahren (PMV) verbleibt, solange eine Anbindung der Schulen an das PMV nicht besteht, auch im Fall der Übertragung dienstrechtlicher und sonstiger personalrechtlicher Aufgaben und Befugnisse.

Schema: Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes (VA

• (1) Für den Vollzug der Gewerbeordnung und der darauf beruhenden Rechtsverordnungen sind die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig, soweit in den folgenden Absätzen 3 bis 6 oder in anderen Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist
• (1) Die Ausübung der Befugnis zur Ernennung der Landesbeamtinnen und Landesbeamten in den Laufbahnen des mittleren, des gehobenen und des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes wird den staatlichen Schulämtern für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich übertragen
• Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen über die Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten.

Festlegen der Zuständigkeiten im Arbeitsschutz Haufe

Der Ärztekammer Westfalen-Lippe wurde die Zuständigkeit für die Durchführung der Kenntnisprüfung und der Eignungsprüfung in Nordrhein-Westfalen übertragen. Weiterlesen Bericht des Vorstande For German 'Zuständigkeit', LEO currently 'competence'. This is only one aspect and does not suffice e.g. for organizational documents of multinational companies. For German 'Befugnis', LEO already offers Engl. 'Authority'. This second aspect of 'Zuständigkeit' should be added to the dictionary Die wesentlichen Regelungen zu den Zuständigkeiten in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer, auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der durch diese Weisung aufgehobenen HEGA 08/2013 - 08 sind nach Überarbeitung im Handbuch Personalrecht / Gremien - Abschnitt 1.1 Personalrechtliche Zuständigkeite Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die zur Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Gesetz erforderlichen Anordnungen treffen. Dritte, die für den Bauherren oder Eigentümer an der Planung, Errichtung oder Änderung von Gebäuden oder technischen Anlagen eines Gebäudes beteiligt sind, haben Anordnungen der Behörde, die sich auch an sie richten, unmittelbar zu befolgen Die Zuständigkeit zum Erlass des Widerspruchsbescheids nach § 42 Absatz 1 des Bundesdisziplinargesetzes wird der nächsthöheren Behörde übertragen. Ist die nächsthöhere Behörde das Bundesministerium der Verteidigung, erlässt die Behörde, die die angefochtene Entscheidung erlassen hat, den Widerspruchsbescheid. §

Wir haben 7 Synonyme für Zuständigkeit gefunden. Im Folgenden sehen Sie, was Zuständigkeit bedeutet und wie es auf Deutsch verwendet wird. Zuständigkeit bedeutet etwa die gleiche wie Befugnis.Siehe vollständige Liste der Synonyme unten § 1 Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich des allgemeinen Beamtenrechts und des Besoldungsrechts einschließlich der Entscheidung über Widersprüche und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältni

Befugnisse und Zuständigkeiten des Schiedsgerichts 1. Schiedsrichter. Befugnisse: Leitet das Spiel von Anfang bis Ende; Trifft endgültige Entscheidungen (Überstimmung möglich) Kann Mitglieder des Schiedsgerichtes bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung ihrer Aufgaben ersetzen lassen; Erläutert Regelauslegung gegenüber dem Spielkapitä Viele übersetzte Beispielsätze mit Zuständigkeit und Befugnisse - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen So sind die Flämische Region, die Region Brüssel-Hauptstadt und die Wallonische Region zuständig für Wirtschaft, Arbeitsplätze, Landwirtschaft, Wasserpolitik, Wohnungsbau, öffentliche Arbeiten, Energie, Verkehrswesen (mit Ausnahme der Belgischen Bahn), Umwelt, Raumordnung und Städtebau, Naturschutz, Kredit, Außenhandel, Aufsicht über die Provinzen, die Gemeinden und die Interkommunalen § 1 Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich des allgemeinen Beamtenrechts und des Besoldungsrechts einschließlich der Entscheidung über Widersprüche und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis (1) Die Ausübung der dienstrechtlichen Befugnisse des Vorstands der Deutschen Telekom AG wird, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, auf den Betrieb Civil. § 54 Befugniserteilung an Instandsetzer (1) Die zuständige Behörde darf Betrieben (Instandsetzer) auf Antrag die Befugnis erteilen, instand gesetzte Messgeräte durch ein Zeichen kenntlich zu machen (Instandsetzerkennzeichen)

Ordnungsamt - Aufgaben und Befugniss

Amtsbefugnisse;Befugnis;Zuständigkeit in anderen Sprachen: Deutsch - Bulgarisch Deutsch - Englisch Deutsch - Finnisch Deutsch - Französisch Deutsch - Isländisch Deutsch - Italienisch Deutsch - Kroatisch Deutsch - Niederländisch Deutsch - Norwegisch Deutsch - Polnisch Deutsch - Portugiesisch Deutsch - Rumänisch Deutsch - Russisch Deutsch. § 1040 Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit (1) 1 Das Schiedsgericht kann über die eigene Zuständigkeit und im Zusammenhang hiermit über das Bestehen oder die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung entscheiden § 27 TTDSG (Entwurf) Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Soweit für die geschäftsmäßige Erbringung von Telekommunikationsdiensten Daten von natürlichen oder juristischen Personen verarbeitet werden, ist der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die zuständige.

Außenpolitische Befugnisse. Gemäß der Verfassung ist der Präsident der Bundesbeamte, der primär für die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu anderen Ländern zuständig ist. Der Präsident beruft Botschafter, Minister und Konsuln, die vom Senat bestätigt werden müssen, und empfängt Botschafter und andere Beamte des öffentlichen. Viele übersetzte Beispielsätze mit Befugnisse und Zuständigkeiten - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen Zuständigkeit. In Baden-Württemberg ist für polizeiliche Aufgaben gem. § 66 Abs. 2 PolG in der Regel (d. h. wenn keine andere Zuständigkeit ausdrücklich bestimmt ist) die Ortspolizeibehörde zuständig. Gleiches gilt in Sachsen gem. § 68 Abs. 2 PolG, im Saarland gemäß § 80 Abs. 2 SPolG

SGV Inhalt : Gesetz zur Regelung besonderer

• Aufgaben und Befugnisse. Der Begriff Schwarzarbeit, die Prüfungsaufgaben der Zollverwaltung und die Befugnisse bei der Wahrnehmung der Aufgaben sind rechtlich genau definiert. Ahndung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. Die rechtliche Stellung der Behörden der Zollverwaltung im Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren und damit ihre Befugnisse sind gesetzlich genau.
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• Im Folgenden werden die Zuständigkeiten des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) erläutert, der sich aus dem (eigentlichen) Gerichtshof und dem Gericht zusammensetzt und verschiedene Rechtsbehelfsmöglichkeiten bietet, die in Artikel 19 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), in Artikel 251 bis 281 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und in.
• Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich des Disziplinarrechts. Die Befugnisse zur Einleitung und Entscheidung von Disziplinarverfahren, zur Erteilung von Verweisen, zur Verhängung von Geldbußen, zur Kürzung von Dienstbezügen bis zum Höchstmaß und zur Erhebung der Disziplinarklage gegen Beamtinnen und Beamte sowie die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in disziplinarrechtlichen.
• Die Stadtpolizei Frankfurt am Main ist der Außendienst des Ordnungsamtes der Stadt Frankfurt am Main und wurde am 1. Juni 2007 gegründet. Die ca. 260 Bediensteten der Stadtpolizei sind polizeirechtlich Hilfspolizeibeamte im Sinne des § 99 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG).. Die Stadtpolizei arbeitet eng mit der Hessischen Polizei, der Bundespolizei.
• Genauso gibt es Bereiche, für die die einzelnen Mitgliedsstaaten souverän zuständig sind oder auch Felder, in denen die Regierungen aller Mitgliedsstaaten gemeinsam verantwortlich sind. In den Bereichen Außenhandelspolitik, Zollunion, Wettbewerbsrecht und Währungspolitik sind die Organe der EU allein zuständig. Erlassen sie Gesetze, gelten diese für alle Mitgliedsstaaten. In anderen.
• Die Rückübertragung auf die Kreisverwaltungsbehörde umfasst die Befugnis zur Kontrolle und Vollzug gemäß § 9 Abs. 4 Nr. 1 und 2 GesVSV. Nicht von der Rückübertragung umfasst sind die Ahndung von Verstößen als Ordnungswidrigkeiten und die Abgabe an die Staatsanwaltschaft bei Straftatverdacht. Dies liegt in der Zuständigkeit der KBLV. Die KBLV ist von der Kreisverwaltungsbehörde, der.

Ordnungsamt - Was darf die Behörde in Deutschland? 202

• § 50 BetrVG - Gesamtbetriebsrat: Zuständigkeit (1) Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können; seine Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Betriebe ohne Betriebsrat. Er ist den einzelnen.
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• Zuständigkeiten der Finanzämter Allgemeines. Mit 1. Jänner 2021 sind zwei Finanzämter, nämlich das Finanzamt Österreich (FAÖ) und das Finanzamt für Großbetriebe (FAG), an die Stelle der bis dahin bestehenden 40 Finanzämter getreten.Sowohl das Finanzamt Österreich als auch das Finanzamt für Großbetriebe sind für das gesamte Bundesgebiet zuständig
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• Titel: Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG) Normgeber: Brandenburg. Amtliche Abkürzung: BbgPolG. Gliederungs-Nr.: 220-1. Normtyp: Gesetz § 78 BbgPolG - Zuständigkeit des Polizeipräsidiums, des Zentraldienstes der Polizei mit seiner Zentralen Bußgeldstelle und der.
• Die Außenstellen sind für die Aufgaben zuständig, welche eine enge Zusammenarbeit mit den Verkehrsbehörden der Länder oder Kontakte zu Unternehmen, Verbänden und anderen Stellen sowie Prüfungen und Kontrollen vor Ort erfordern. Sie sind in Sachbereiche gegliedert. Dementsprechend sind die Außenstellen in Dresden, Erfurt, Hannover, Mainz, München, Münster, Schwerin und Stuttgart für.
• Befugnis, sachliche Zuständigkeit Übersetzungen Befugnis, sachliche Zuständigkeit Hinzufügen . competence noun @Winfried Honig. Algorithmisch generierte Übersetzungen anzeigen. Beispiele Hinzufügen . Stamm. Übereinstimmung alle exakt jede Wörter . In diesem Rahmen werde ich folgende sechs Punkte untersuchen: die Zuständigkeit des Rates für den Erlass der Entscheidung vom 16. Juli.

§ 1040 ZPO Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung

einen bestimmten Forstbezirk verantwortlich zuständig ist (Revierförster). In den Wald- und Forstgesetzen kommt die Bezeichnung zwar so nicht vor, aber der Sache nach ist es ein staatlicher Beamter (oder - in Ausnahmefällen - Angestellter). Daraus ergibt sich gleichzeitig, dass die Aufgaben und Befugnisse des Försters als einem Teil der staatlichen Verwaltung aus dem Öffentlichen Recht. II. Bestimmung, Befugnisse und Zuständigkeit der Gnadenbehörden (§§ 4-9) § 4 Gnadenbehörden § 5 Zuständigkeit des Ministers der Justiz § 6 Zuständigkeit des Generalstaatsanwalts § 7 Sachliche Zuständigkeit des Leitenden Oberstaatsanwalts § 8 Örtliche Zuständigkeit des Leitenden Oberstaatsanwalts § 9 Grenzen der Übertragung; III. § 463a Strafprozeßordnung (StPO) - Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstelle Art. 55 DSGVO Zuständigkeit Jede Aufsichtsbehörde ist für die Erfüllung der Aufgaben und die Ausübung der Befugnisse, die ihr mit dieser Verordnung übertragen wurden, im Hoheitsgebiet ihres eigenen Mitgliedstaats zuständig

Verhältnis Zuständigkeit - Befugnis. Staatsrecht, Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht (Bau-, Kommunal-, Polizei- und Sicherheitsrecht, BImSchG etc.) Moderator: Verwaltung. 5 posts • Page 1 of 1. juraidiot. Verhältnis Zuständigkeit - Befugnis. Post by juraidiot » Wednesday 21. February 2018, 15:11 Von der Zuständigkeit kann man ja noch nicht auf die Befugnis schließen. Spricht. Ziele der vorgenannten Zuständigkeitsänderung sind eine Verwaltungsvereinfachung sowie der Erhalt der derzeit in einer Reihe von Ländern bereits praktizierten und bewährten Zusammenarbeit von Straßenbau- und Straßenverkehrsbehörden beim Erlass von verkehrsrechtlichen Anordnungen unter einheitlicher behördlicher Leitung

Duden Zuständigkeit Rechtschreibung, Bedeutung

Das ProdSG regelt die Zuständigkeiten und Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden, deren Aufgabe es ist, Gefahren die sich aus der Verwendung eines Produktes ergeben, festzustellen. Es umfasst Maßnahmen die gegenüber einem Hersteller ergriffen werden können, um Gefahren zu beseitigen Einzelprokura: Die Geschäftsführung erteilt Ihnen Prokura, ohne dass Sie bei der Ausübung Ihrer Befugnisse auf die Mitwirkung eines anderen Prokuristen in Ihrem Unternehmen angewiesen sind. Sie sind allein vertretungsberechtigt. Gesamtprokura: Die Geschäftsführung erteilt mehreren Mitarbeitern gemeinsam Prokura Die Zuständigkeit des Landesbeauftragten erstreckt sich indes nicht auf kirchliche Stellen oder den Rundfunk, die eigene Datenschutzbeauftragte haben (siehe Links). Der Landesbeauftragte beteiligt sich an öffentlichen Debatten und Diskursen zu rechtlichen, ethischen und kulturellen Fragen des Datenschutzes. Informationsfreiheit Die Informationsfreiheit ist wie der Datenschutz ein. Die Zuständigkeit, Kompetenz oder Jurisdiktion legt im öffentlichen Recht fest, welche Behörde bzw. welches Gericht im Einzelfall rechtlich zu hoheitlichem Handeln ermächtigt und gegebenenfalls verpflichtet ist Die Zuständigkeit ist bestimmend dafür, welches Gericht tätig wird

Aufgrund des Föderalismus in Deutschland, ist die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben gemäß Art. 30 Grundgesetz (GG) Sache der Länder. Dieser Organisationsgrundsatz trifft auch auf das öffentliche Gesundheitssystem zu, sodass in jedem Bundesland unterschiedliche Organisationsformen zu finden sind. Grundsätzlich ist ein Gesundheitsamt die. Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse in der PND, Stand Juli 2008 4 Katalogisierungslevel: Katalogisierungslevel 1 bedeutet: - Der Tp-Satz ist von einer Verbundredaktion mit Befugnis zur Vergabe von Katalogisierungslevel 1 mit Katalogisierungslevel 1 eingegeben oder auf Level 1 gehoben. - Sonderfall: Tp-Satz für eine Person mit in eine Umschrift übertragenen oder originalschriftlichen.

nimmt die zuständige Dienstbehörde die Befugnisse der oder des Dienstvorge-setzten wahr. (2) Vorgesetzte oder Vorgesetzter ist, wer einer Beamtin oder einem Beamten für ihre oder seine Tätigkeit dienstliche Anordnungen erteilen kann. 2030-1 94. Erg.Lfg. (Oktober 2011) 9 Abschnitt 2 Beamtenverhältnis §6 Regelungen über Arten des Beamtenverhältnisses Die Fälle und mögliche besondere. Bundesgesetzblatt Bundesgesetzblatt Teil I 1998 Nr. 15 vom 19.03.1998 - Seite 494 bis 497 - Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Dienstbereich des Bundesministeriums für Verkeh Das Europäische Parlament: Befugnisse; Das Europäische Parlament: Befugnisse. Die Datei im pdf-Format herunterladen; Das Europäische Parlament füllt seine institutionelle Rolle bei der Gestaltung der europäischen Politik uneingeschränkt aus, indem es seine verschiedenen Aufgaben wahrnimmt. Die Einhaltung demokratischer Grundsätze auf europäischer Ebene wird durch seine Beteiligung am.

Zuständigkeiten und Befugnisse. Die Straf- und Bußgeldsachenstelle (Strabu) sowie die Bußgeld- und Strafsachenstelle (Bustra) sind für die Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten (§§ 386, 399, 402, 410 AO) zuständig. Sie sind nur nach Ländern unterschiedlich benannt und mal mit umfassenderen staatsanwaltschaftlichen, mal geringeren polizeilichen Befugnissen. Zuständig ist die Einigungsstelle immer dann, wenn es um sogenannte Regelungsstreitigkeiten geht, die Gegenstand zwingender Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats sind. Der Arbeitgeber kann nach § 98 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) versuchen, die Einsetzung der Einigungsstelle wegen Nicht-Zuständigkeit gerichtlich zu verhindern I S. 750): §1 Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich des allgemeinen Beamtenrechts und des Besoldungsrechts einschließlich der Entscheidung über Widersprüche und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis (1) Die Ausübung der dienstrechtlichen Befugnisse des Vorstands der Deutschen Telekom AG wird, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, auf den Betrieb Civil Servant Services/Social Matters/Health & Safety übertragen Die Amtsanwaltschaft Frankfurt ist im Landgerichtsbezirk Frankfurt für weite Bereiche der Bearbeitung der mittleren und kleinen Kriminalität zuständig

Kompetenz - Wirtschaftslexiko

Aufgaben und Befugnisse (Art. 62-66) Artikel 62 [Zuständigkeit für Empfehlungen, Übereinkommen, Konferenzen] Artikel 63 [Befugnisse gegenüber Sonderorganisationen] Artikel 64 [Anspruch auf Berichterstattung] Artikel 65 [Verhältnis zum Sicherheitsrat] Artikel 66 [Sonstige Zuständigkeit] Abstimmung (Art. 67) Verfahren (Art. 68-72 zustehenden Aufgaben und Befugnisse und 2. das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium die den Kreisen und örtlichen Ordnungsbehörden zustehenden Aufgaben und Befugnisse zunächst selbst wahrnehmen. § 4 Gemeinschaftseinrichtungen Die Städte und Gemeinden (örtliche Ordnungsbehörden) sind zuständige Behörden im Sinne des § 34 Abs. 7 und 9 IfSG. § 5 Wasser (1) Zuständige. Zuständigkeit des Staatsministers der Justiz, Bestimmungen und Befugnisse der Gnadenbehörden 4 Zuständigkeit des Staatsministers der Justiz 5 Gnadenbehörden 6 Befugnisse des Leiters der Staatsanwaltschaft 7 Befugnisse des Jugendrichters als Vollstreckungsleiter. Zuständigkeiten Die Bayerische Landeskartellbehörde nimmt die Aufgaben und Befugnisse nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ( GWB , auch Kartellgesetz) wahr, wenn die Wirkung einer Marktbeeinflussung beziehungsweise eines wettbewerbsbeschränkenden oder diskrimi­nierenden Verhaltens in Deutschland nicht über das Gebiet des Freistaats Bayern hinausreicht

ᐅ Zuständigkeit Synonym Alle Synonyme - Bedeutungen

Art. 42 Aufgaben und Befugnisse der Jagdschutzberechtigten; Art. 43 Natürliche Äsung; Fütterung des Wildes; Bereich erweitern VIII. Abschnitt Wild- und Jagdschaden (Art. 44-47a) Bereich erweitern IX. Abschnitt Wildhandel (Art. 48) Bereich erweitern X. Abschnitt Organisation, Zuständigkeit, Verfahren (Art. 49-55) Bereich erweitern XI. Die Zuständigkeit der KBLV für einen Betrieb ist nach § 9 Abs. 2 Satz 1 GesVSV an das Vorliegen eines unanfechtbar gewordenen, feststellenden Bescheids gebunden. Bis zur Bestandskraft bleiben die örtlich zuständige Kreisverwaltungsbehörde sowie - für Zulassungsentscheidungen - die örtlich zuständige Regierung zuständig dict.cc | Übersetzungen für 'Kompetenz [Zuständigkeit Befugnis]' im Latein-Deutsch-Wörterbuch, mit echten Sprachaufnahmen, Illustrationen, Beugungsformen,. dict.cc | Übersetzungen für '[Amtsbefugnisse;Befugnis;Zuständigkeit]' im Niederländisch-Deutsch-Wörterbuch, mit echten Sprachaufnahmen, Illustrationen. Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (DelegationsAnO BEV

SGV Inhalt : Verordnung zur Bestimmung der

Die Zollbehörden haben nach dem Chemikaliengesetz die Befugnis, Waren - also auch Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse, die den chemikalienrechtlichen Regelungen unterfallen -, sicherzustellen, wenn der Verdacht besteht, dass gegen chemikalienrechtliche Vorschriften verstoßen werden könnte. Die dafür zuständige Chemikalienbehörde - das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt. Landesverordnung über die Übertragung der Befugnis zur Bestimmung der Zuständigkeit nach dem Landesbeamtengesetz, der Landesdisziplinarordnung, dem Bundesbesoldungsgesetz, dem Landesbesoldungsgesetz, dem Landesreisekostengesetz und dem Landesumzugskostengesetz - BeamtUebV Der ehemalige Richter am Landesverfassungsgericht Greifswald, Maximilian Wallerath, hat gefordert, die Zuständigkeit der Bundesländer bei der Bekämpfung des Coronavirus zu begrenzen Befugnis - definition Befugnis übersetzung Befugnis Wörterbuch. Uebersetzung von Befugnis uebersetzen. Aussprache von Befugnis Übersetzungen von Befugnis Synonyme, Befugnis Antonyme. was bedeutet Befugnis. Information über Befugnis im frei zugänglichen Online Englisch-Wörterbuch und Enzyklopädie. < Befugnis , Befugnisse > die Befugnis SUBST Genehmigung die Erlaubnis, dass man etwas tun.

Befugnisse nach dem Versammlungsrecht - juracademy

dict.cc | Übersetzungen für 'Kompetenz [Zuständigkeit Befugnis]' im Deutsch-Dänisch-Wörterbuch, mit echten Sprachaufnahmen, Illustrationen, Beugungsformen,. 45 Die Umverteilung der für die Ausübung der Befugnis verwendeten Mittel, die von der bisher zuständigen auf die nunmehr zuständige Stelle übertragen werden, kann nicht als Entrichtung eines Entgelts beurteilt werden, sondern stellt vielmehr eine logische - ja sogar notwendige - Folge der freiwilligen Übertragung oder der angeordneten Kompetenzverlagerung von der einen auf die andere.

ist die Befugnis, Schriftstücke und Aktenverfügungen abschließend zu unterzeichnen. Die/der Unter-zeichner/in übernimmt die Verantwortung für ihre/seine Zuständigkeit sowie für den sachlichen Inhalt des Schriftstückes. Die Verantwortung erstreckt sich ferner darauf, dass andere mit zuständige Stellen beteiligt worden sind. Die. Befugnis, von einer Beamtin oder einem Beamten die Übernahme oder Fortführung einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst zu verlangen sowie die Befugnis zur Genehmigung von Nebentätigkeiten. § 4 Aufgabenübertragung an Schulen (1) Folgende Aufgaben der dienstvorgesetzten Stelle der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen werden durch die Schulleiterinnen und Schulleiter wahrgenommen: 1. Many translated example sentences containing Zuständigkeiten und Befugnisse - English-German dictionary and search engine for English translations