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BEFUGNIS ZustÀndigkeit

BEFUGNIS ZUSTÄNDIGKEIT :: KreuzwortrĂ€tsel-Hilfe mit 9

Befugnis ĂŒbertragen: to be the responsibility of sb. jds. ZustĂ€ndigkeit unterliegen: 2 Wörter: Substantive: functional responsibility: fachliche ZustĂ€ndigkeit {f} law foreign jurisdiction: fremde ZustĂ€ndigkeit {f} divided responsibility: geteilte ZustĂ€ndigkeit {f} split responsibility: geteilte ZustĂ€ndigkeit {f} admin. law incompetence. a) ZustĂ€ndigkeit - Gem. § 35 VwVfG handelt es sich bei einem VA um eine Maßnahme, die von einer Behörde getroffen wird. Im PrĂŒfungspunkt der ZustĂ€ndigkeit sind daher drei Punkte zu prĂŒfen: aa) sachliche ZustĂ€ndigkeit der Behörde, bb) örtliche ZustĂ€ndigkeit der Behörde, cc) instanzielle ZustĂ€ndigkeit der Behörd

Der Gesetzgeber lĂ€sst deshalb eine Übertragung der Unternehmerpflichten und eine Delegation von ZustĂ€ndigkeiten (Aufgaben, Befugnisse und Verantwortung) an FĂŒhrungskrĂ€fte und qualifizierte Mitarbeiter zu. Er fordert hierbei einen Nachweis der Beauftragung sowie eine Verfolgung der Wirksamkeit (§ 3 Abs. 1 ArbSchG) Die Besonderheit in den Aufgaben und Befugnissen ergibt sich jedoch aus der Tatsache, dass die einzelnen Kommunen eine gemeindliche Hoheit ĂŒber ihre Organisation, also der Befugnis zur ErfĂŒllung ihrer Verwaltungsangelegenheiten selbst besitzen. Eine gesamtstaatliche Regelung gibt es demzufolge nicht (1) ZustĂ€ndige Behörden im Sinne des § 25 Absatz 4 und der §§ 28, 30 und 31 des Infektionsschutzgesetzes sind die StĂ€dte und Gemeinden (örtliche Ordnungsbehörden). (2) Anordnungen fĂŒr den Bereich mehrerer örtlicher Ordnungsbehörden können erlassen werde Rheinisch-Bergischer Kreis: Welche Bußgeldstelle ist hier zustĂ€ndig? Rheinisch-Bergischer Kreis: Wie die Bußgeldstelle kontaktiert werden kann Im Rheinisch-Bergischen Kreis ist die Kreisordnungsbehörde fĂŒr die Ahndung von VerkehrsverstĂ¶ĂŸen zustĂ€ndig. Auch die Überwachung der Geschwindigkeit gehört zu den Aufgaben der Bußgeldstelle. Die Bußgeldstelle setzt sich in der Regel mit Ihnen in Verbindung, wenn Sie eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr begangen haben. Dazu gehören.

(3) 1 HĂ€lt das Schiedsgericht sich fĂŒr zustĂ€ndig, so entscheidet es ĂŒber eine RĂŒge nach Absatz 2 in der Regel durch Zwischenentscheid. 2 In diesem Fall kann jede Partei innerhalb eines Monats nach schriftlicher Mitteilung des Entscheids eine gerichtliche Entscheidung beantragen. 3 WĂ€hrend ein solcher Antrag anhĂ€ngig ist, kann das Schiedsgericht das schiedsrichterliche Verfahren fortsetzen und einen Schiedsspruch erlassen Definition, Rechtschreibung, Synonyme und Grammatik von 'ZustĂ€ndigkeit' auf Duden online nachschlagen. Wörterbuch der deutschen Sprache ZustĂ€ndigkeit = Berechtigung und Verpflichtung zum TĂ€tigwerden (formale Kompetenz); Befugnis, (z.B. fĂŒr Entscheidungen, Zeichnungsrecht)

DE Synonyme fĂŒr ZustĂ€ndigkeit. 24 gefundene Synonyme in 6 Gruppen. 1. Bedeutung: Können. ZustĂ€ndigkeit Kompetenz Sachverstand. Synonyme werden umgewandelt. 2 1. fĂŒr aktive Beamte von den Behörden, die fĂŒr die Festsetzung des Besoldungsdienstalters zustĂ€ndig sind, 2. fĂŒr aktive Richter von den PrĂ€sidenten der oberen Landesgerichte, je fĂŒr ihren GeschĂ€ftsbereich, 3. im Übrigen von der in § 1 genannten Behörde. § 3 (Fn 13) § 3 (Fn 13

Hier klicken zum Ausklappen. Diese Regelung der ZustĂ€ndigkeit beinhaltet zugleich die Aufgabeneröffnung der Polizei in Verbindung mit Art. 2 Abs. 4 PAG; möglich wĂ€re in diesem Falle aber auch der Schluss der Befugnis auf die Aufgabe (dieser RĂŒckschluss ist innerhalb des gesamten Polizei- und Sicherheitsrechts zulĂ€ssig, jedoch niemals der Schluss von der Aufgabe auf die Befugnis!) Informationen zu den Bauaufsichtsbehörden in Deutschland: Aufgaben, Befugnisse, Beschwerde, Struktur in den BundeslĂ€nder Viele ĂŒbersetzte BeispielsĂ€tze mit Befugnis und ZustĂ€ndigkeit - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine fĂŒr Millionen von Englisch-Übersetzungen

l BEFUGNIS, ZUSTÄNDIGKEIT - 9 Buchstaben - Hilfe zum

Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Auftraggeber und Dritte, die bei einer PrĂŒfung nach § 2 Abs. 1 SchwarzArbG angetroffen werden, sowie Entleiher, die bei einer PrĂŒfung nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 SchwarzArbG angetroffen werden, sind gesetzlich verpflichtet, diese PrĂŒfungen zu dulden und an diesen aktiv mitzuwirken, §§ 3-5 SchwarzArbG Gesundheitsamt: ZustĂ€ndigkeit und Aufgaben sind gesetzlich geregelt. Mit dem Gesundheitsamt befassen sich im Allgemeinen eigentlich nur diejenigen, die konkret mit diesem zu tun haben. Dabei sind das bei Weitem nicht nur BeschĂ€ftigte im Gesundheitswesen oder in der Pflege

Synonyme fĂŒr Befugnis 130 gefundene Synonyme 13 verschiedene Bedeutungen fĂŒr Befugnis Ähnliches & anderes Wort fĂŒr Befugnis

ᐅ 9 Buchstaben - BEFUGNIS, ZUSTÄNDIGKEIT - RĂ€tsel

  1. Die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr Personengruppen ist im Gesetz geregelt. SchĂŒlerinnen/SchĂŒler und Studierende sind stets bei der Unfallkasse eines Bundeslandes oder der Bundesrepublik versichert. Dies gilt auch fĂŒr viele Personen, deren ehrenamtliche TĂ€tigkeit unter Versicherungsschutz steht. In bestimmten Konstellationen sind aber auch gewerbliche Berufsgenossenschaften zustĂ€ndig; z. B. fĂŒr.
  2. Deren Aufgaben und Befugnisse sind genau festgelegt. Die Abgrenzung von Staatsanwaltschaft und Finanzbehörde ergibt sich aus § 386 Abs. 2- 4 AO und ist in Nr. 12- 18 AStBV (St) geregelt. Soweit die Finanzbehörde zustĂ€ndig ist, ist in den LĂ€ndern aufgrund § 387 Abs. 2 bzw. § 17 Abs. 2 S. 3 und 4 FVG (Finanzverwaltungsgesetz) i.V.m. § 387 Abs. 1 AO in aller Regel die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr.
  3. FĂŒr den Bayerischen Landesbeauftragten fĂŒr den Datenschutz regelt Art. 16 BayDSG ergĂ€nzende Rechte und Befugnisse. Die Aufsichtsbehörden mĂŒssen im Rahmen ihrer ZustĂ€ndigkeit insbesondere die Anwendung des Datenschutzrechts ĂŒberwachen und durchsetzen
  4. Der Bundesbeauftragte ist in der AusĂŒbung seines Amtes völlig unabhĂ€ngig und nur dem Gesetz unterworfen. Dem Bundesbeauftragten als eigenstĂ€ndige und unabhĂ€ngige oberste Bundesbehörde stehen bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben derzeit etwa 220 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bonn und in Berlin zur Seite
  5. Außerdem will die Koalition, dass die Bundespolizei kĂŒnftig nicht nur fĂŒr Vergehen, sondern auch fĂŒr Verbrechen zustĂ€ndig ist. Das betrifft unter anderem die Verfolgung von Diebesbanden, die in ZĂŒgen und Bahnhöfen Beute machen. Die GrĂŒnen-Innenpolitikerin Irene Mihalic befĂŒrchtet allerdings, dass die Gesetzesnovelle zu einem Kompetenz-Wirrwarr bei den Sicherheitsbehörden des Bundes.

§ 463a StPO ZustÀndigkeit und Befugnisse der

  1. Etymologie. Das Wort Kompetenz stammt aus lateinisch competentia ‚Eignung', ‚Befugnis', dessen Verb competere ‚zusammentreffen', ‚ausreichen', ‚zu etwas fĂ€hig sein' oder ‚zustehen' bedeuten kann.Anstelle von Kompetenz setzte sich zunĂ€chst in der deutschen Amtssprache seit 1658 nach Ernst Fidicin der Begriff Befugnis durch
  2. Abschnitt 4: ZustĂ€ndigkeit des Schiedsgerichts § 1040 Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung ĂŒber die eigene ZustĂ€ndigkeit (1) 1 Das Schiedsgericht kann ĂŒber die eigene ZustĂ€ndigkeit und im Zusammenhang hiermit ĂŒber das Bestehen oder die GĂŒltigkeit der Schiedsvereinbarung entscheiden. 2 Hierbei ist eine Schiedsklausel als eine von den ĂŒbrigen Vertragsbestimmungen unabhĂ€ngige.
  3. Many translated example sentences containing Befugnis und ZustÀndigkeit - English-German dictionary and search engine for English translations
  4. (5) Örtlich zustĂ€ndig ist die Aufsichtsstelle, in deren Bezirk der Verurteilte seinen Wohnsitz hat. Hat der Verurteilte keinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so ist die.

Strafprozeßordnung (StPO) § 463a ZustĂ€ndigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen (1) Die Aufsichtsstellen (§ 68a des Strafgesetzbuches) können zur Überwachung des Verhaltens des Verurteilten und der ErfĂŒllung von Weisungen von allen öffentlichen Behörden Auskunft verlangen und Ermittlungen jeder Art, mit Ausschluß eidlicher Vernehmungen, entweder selbst vornehmen oder durch andere. 5.3 Rollen, Verantwortlichkeiten u. Befugnisse in der Organisation 1. Ziel und Zweck . Die oberste Leitung stellt sicher, dass die Verantwortlichkeiten und Befugnisse innerhalb der Organisation klar geregelt und nachvollziehbar sind. Ziel ist es, sicherzustellen, dass das QM-System normgerecht gefĂŒhrt und stetig verbessert wird

Amtsbefugnisse;Befugnis;ZustĂ€ndigkeit Übersetzung

Schema: RechtmĂ€ĂŸigkeit eines Verwaltungsaktes (VA

Synonym fĂŒr Befugnis | Antonym fĂŒr Befugnis | Thesaurus

Festlegen der ZustÀndigkeiten im Arbeitsschutz Haufe

Der Ärztekammer Westfalen-Lippe wurde die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die DurchfĂŒhrung der KenntnisprĂŒfung und der EignungsprĂŒfung in Nordrhein-Westfalen ĂŒbertragen. Weiterlesen Bericht des Vorstande For German 'ZustĂ€ndigkeit', LEO currently 'competence'. This is only one aspect and does not suffice e.g. for organizational documents of multinational companies. For German 'Befugnis', LEO already offers Engl. 'Authority'. This second aspect of 'ZustĂ€ndigkeit' should be added to the dictionary Die wesentlichen Regelungen zu den ZustĂ€ndigkeiten in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer, auf dem Gebiet des Beamtenrechts und der durch diese Weisung aufgehobenen HEGA 08/2013 - 08 sind nach Überarbeitung im Handbuch Personalrecht / Gremien - Abschnitt 1.1 Personalrechtliche ZustĂ€ndigkeite Die zustĂ€ndige Behörde kann im Einzelfall die zur ErfĂŒllung der Verpflichtungen aus diesem Gesetz erforderlichen Anordnungen treffen. Dritte, die fĂŒr den Bauherren oder EigentĂŒmer an der Planung, Errichtung oder Änderung von GebĂ€uden oder technischen Anlagen eines GebĂ€udes beteiligt sind, haben Anordnungen der Behörde, die sich auch an sie richten, unmittelbar zu befolgen Die ZustĂ€ndigkeit zum Erlass des Widerspruchsbescheids nach § 42 Absatz 1 des Bundesdisziplinargesetzes wird der nĂ€chsthöheren Behörde ĂŒbertragen. Ist die nĂ€chsthöhere Behörde das Bundesministerium der Verteidigung, erlĂ€sst die Behörde, die die angefochtene Entscheidung erlassen hat, den Widerspruchsbescheid. §

Wir haben 7 Synonyme fĂŒr ZustĂ€ndigkeit gefunden. Im Folgenden sehen Sie, was ZustĂ€ndigkeit bedeutet und wie es auf Deutsch verwendet wird. ZustĂ€ndigkeit bedeutet etwa die gleiche wie Befugnis.Siehe vollstĂ€ndige Liste der Synonyme unten § 1 Befugnisse und ZustĂ€ndigkeiten im Bereich des allgemeinen Beamtenrechts und des Besoldungsrechts einschließlich der Entscheidung ĂŒber WidersprĂŒche und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem BeamtenverhĂ€ltni

Befugnisse und ZustĂ€ndigkeiten des Schiedsgerichts 1. Schiedsrichter. Befugnisse: Leitet das Spiel von Anfang bis Ende; Trifft endgĂŒltige Entscheidungen (Überstimmung möglich) Kann Mitglieder des Schiedsgerichtes bei nicht ordnungsgemĂ€ĂŸer ErfĂŒllung ihrer Aufgaben ersetzen lassen; ErlĂ€utert Regelauslegung gegenĂŒber dem SpielkapitĂ€ Viele ĂŒbersetzte BeispielsĂ€tze mit ZustĂ€ndigkeit und Befugnisse - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine fĂŒr Millionen von Englisch-Übersetzungen So sind die FlĂ€mische Region, die Region BrĂŒssel-Hauptstadt und die Wallonische Region zustĂ€ndig fĂŒr Wirtschaft, ArbeitsplĂ€tze, Landwirtschaft, Wasserpolitik, Wohnungsbau, öffentliche Arbeiten, Energie, Verkehrswesen (mit Ausnahme der Belgischen Bahn), Umwelt, Raumordnung und StĂ€dtebau, Naturschutz, Kredit, Außenhandel, Aufsicht ĂŒber die Provinzen, die Gemeinden und die Interkommunalen § 1 Befugnisse und ZustĂ€ndigkeiten im Bereich des allgemeinen Beamtenrechts und des Besoldungsrechts einschließlich der Entscheidung ĂŒber WidersprĂŒche und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem BeamtenverhĂ€ltnis (1) Die AusĂŒbung der dienstrechtlichen Befugnisse des Vorstands der Deutschen Telekom AG wird, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, auf den Betrieb Civil. § 54 Befugniserteilung an Instandsetzer (1) Die zustĂ€ndige Behörde darf Betrieben (Instandsetzer) auf Antrag die Befugnis erteilen, instand gesetzte MessgerĂ€te durch ein Zeichen kenntlich zu machen (Instandsetzerkennzeichen)

Ordnungsamt - Aufgaben und Befugniss

Amtsbefugnisse;Befugnis;ZustĂ€ndigkeit in anderen Sprachen: Deutsch - Bulgarisch Deutsch - Englisch Deutsch - Finnisch Deutsch - Französisch Deutsch - IslĂ€ndisch Deutsch - Italienisch Deutsch - Kroatisch Deutsch - NiederlĂ€ndisch Deutsch - Norwegisch Deutsch - Polnisch Deutsch - Portugiesisch Deutsch - RumĂ€nisch Deutsch - Russisch Deutsch. § 1040 Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung ĂŒber die eigene ZustĂ€ndigkeit (1) 1 Das Schiedsgericht kann ĂŒber die eigene ZustĂ€ndigkeit und im Zusammenhang hiermit ĂŒber das Bestehen oder die GĂŒltigkeit der Schiedsvereinbarung entscheiden § 27 TTDSG (Entwurf) ZustĂ€ndigkeit, Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten fĂŒr den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Soweit fĂŒr die geschĂ€ftsmĂ€ĂŸige Erbringung von Telekommunikationsdiensten Daten von natĂŒrlichen oder juristischen Personen verarbeitet werden, ist der oder die Bundesbeauftragte fĂŒr den Datenschutz und die Informationsfreiheit die zustĂ€ndige.

RESSORT Synonym-Lexikothek ‱ ein anderes Wort fĂŒr Ressort

Außenpolitische Befugnisse. GemĂ€ĂŸ der Verfassung ist der PrĂ€sident der Bundesbeamte, der primĂ€r fĂŒr die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu anderen LĂ€ndern zustĂ€ndig ist. Der PrĂ€sident beruft Botschafter, Minister und Konsuln, die vom Senat bestĂ€tigt werden mĂŒssen, und empfĂ€ngt Botschafter und andere Beamte des öffentlichen. Viele ĂŒbersetzte BeispielsĂ€tze mit Befugnisse und ZustĂ€ndigkeiten - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine fĂŒr Millionen von Englisch-Übersetzungen ZustĂ€ndigkeit. In Baden-WĂŒrttemberg ist fĂŒr polizeiliche Aufgaben gem. § 66 Abs. 2 PolG in der Regel (d. h. wenn keine andere ZustĂ€ndigkeit ausdrĂŒcklich bestimmt ist) die Ortspolizeibehörde zustĂ€ndig. Gleiches gilt in Sachsen gem. § 68 Abs. 2 PolG, im Saarland gemĂ€ĂŸ § 80 Abs. 2 SPolG

SGV Inhalt : Gesetz zur Regelung besonderer

Ordnungsamt - Was darf die Behörde in Deutschland? 202

§ 1040 ZPO Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung

einen bestimmten Forstbezirk verantwortlich zustĂ€ndig ist (Revierförster). In den Wald- und Forstgesetzen kommt die Bezeichnung zwar so nicht vor, aber der Sache nach ist es ein staatlicher Beamter (oder - in AusnahmefĂ€llen - Angestellter). Daraus ergibt sich gleichzeitig, dass die Aufgaben und Befugnisse des Försters als einem Teil der staatlichen Verwaltung aus dem Öffentlichen Recht. II. Bestimmung, Befugnisse und ZustĂ€ndigkeit der Gnadenbehörden (§§ 4-9) § 4 Gnadenbehörden § 5 ZustĂ€ndigkeit des Ministers der Justiz § 6 ZustĂ€ndigkeit des Generalstaatsanwalts § 7 Sachliche ZustĂ€ndigkeit des Leitenden Oberstaatsanwalts § 8 Örtliche ZustĂ€ndigkeit des Leitenden Oberstaatsanwalts § 9 Grenzen der Übertragung; III. § 463a Strafprozeßordnung (StPO) - ZustĂ€ndigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstelle Art. 55 DSGVO ZustĂ€ndigkeit Jede Aufsichtsbehörde ist fĂŒr die ErfĂŒllung der Aufgaben und die AusĂŒbung der Befugnisse, die ihr mit dieser Verordnung ĂŒbertragen wurden, im Hoheitsgebiet ihres eigenen Mitgliedstaats zustĂ€ndig

KOMPETENZ Synonym-Lexikothek ‱ ein anderes Wort fĂŒr KompetenzFall Susanna – Bundespolizeichef handelte ohne Befugnis

VerhĂ€ltnis ZustĂ€ndigkeit - Befugnis. Staatsrecht, Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht (Bau-, Kommunal-, Polizei- und Sicherheitsrecht, BImSchG etc.) Moderator: Verwaltung. 5 posts ‱ Page 1 of 1. juraidiot. VerhĂ€ltnis ZustĂ€ndigkeit - Befugnis. Post by juraidiot » Wednesday 21. February 2018, 15:11 Von der ZustĂ€ndigkeit kann man ja noch nicht auf die Befugnis schließen. Spricht. Ziele der vorgenannten ZustĂ€ndigkeitsĂ€nderung sind eine Verwaltungsvereinfachung sowie der Erhalt der derzeit in einer Reihe von LĂ€ndern bereits praktizierten und bewĂ€hrten Zusammenarbeit von Straßenbau- und Straßenverkehrsbehörden beim Erlass von verkehrsrechtlichen Anordnungen unter einheitlicher behördlicher Leitung

Duden ZustÀndigkeit Rechtschreibung, Bedeutung

Das ProdSG regelt die ZustĂ€ndigkeiten und Befugnisse der MarktĂŒberwachungsbehörden, deren Aufgabe es ist, Gefahren die sich aus der Verwendung eines Produktes ergeben, festzustellen. Es umfasst Maßnahmen die gegenĂŒber einem Hersteller ergriffen werden können, um Gefahren zu beseitigen Einzelprokura: Die GeschĂ€ftsfĂŒhrung erteilt Ihnen Prokura, ohne dass Sie bei der AusĂŒbung Ihrer Befugnisse auf die Mitwirkung eines anderen Prokuristen in Ihrem Unternehmen angewiesen sind. Sie sind allein vertretungsberechtigt. Gesamtprokura: Die GeschĂ€ftsfĂŒhrung erteilt mehreren Mitarbeitern gemeinsam Prokura Die ZustĂ€ndigkeit des Landesbeauftragten erstreckt sich indes nicht auf kirchliche Stellen oder den Rundfunk, die eigene Datenschutzbeauftragte haben (siehe Links). Der Landesbeauftragte beteiligt sich an öffentlichen Debatten und Diskursen zu rechtlichen, ethischen und kulturellen Fragen des Datenschutzes. Informationsfreiheit Die Informationsfreiheit ist wie der Datenschutz ein. Die ZustĂ€ndigkeit, Kompetenz oder Jurisdiktion legt im öffentlichen Recht fest, welche Behörde bzw. welches Gericht im Einzelfall rechtlich zu hoheitlichem Handeln ermĂ€chtigt und gegebenenfalls verpflichtet ist Die ZustĂ€ndigkeit ist bestimmend dafĂŒr, welches Gericht tĂ€tig wird

Aufgrund des Föderalismus in Deutschland, ist die AusĂŒbung der staatlichen Befugnisse und die ErfĂŒllung der staatlichen Aufgaben gemĂ€ĂŸ Art. 30 Grundgesetz (GG) Sache der LĂ€nder. Dieser Organisationsgrundsatz trifft auch auf das öffentliche Gesundheitssystem zu, sodass in jedem Bundesland unterschiedliche Organisationsformen zu finden sind. GrundsĂ€tzlich ist ein Gesundheitsamt die. ZustĂ€ndigkeiten, Aufgaben und Befugnisse in der PND, Stand Juli 2008 4 Katalogisierungslevel: Katalogisierungslevel 1 bedeutet: - Der Tp-Satz ist von einer Verbundredaktion mit Befugnis zur Vergabe von Katalogisierungslevel 1 mit Katalogisierungslevel 1 eingegeben oder auf Level 1 gehoben. - Sonderfall: Tp-Satz fĂŒr eine Person mit in eine Umschrift ĂŒbertragenen oder originalschriftlichen.

nimmt die zustĂ€ndige Dienstbehörde die Befugnisse der oder des Dienstvorge-setzten wahr. (2) Vorgesetzte oder Vorgesetzter ist, wer einer Beamtin oder einem Beamten fĂŒr ihre oder seine TĂ€tigkeit dienstliche Anordnungen erteilen kann. 2030-1 94. Erg.Lfg. (Oktober 2011) 9 Abschnitt 2 BeamtenverhĂ€ltnis §6 Regelungen ĂŒber Arten des BeamtenverhĂ€ltnisses Die FĂ€lle und mögliche besondere. Bundesgesetzblatt Bundesgesetzblatt Teil I 1998 Nr. 15 vom 19.03.1998 - Seite 494 bis 497 - Allgemeine Anordnung ĂŒber die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von ZustĂ€ndigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem BeamtenverhĂ€ltnis im Dienstbereich des Bundesministeriums fĂŒr Verkeh Das EuropĂ€ische Parlament: Befugnisse; Das EuropĂ€ische Parlament: Befugnisse. Die Datei im pdf-Format herunterladen; Das EuropĂ€ische Parlament fĂŒllt seine institutionelle Rolle bei der Gestaltung der europĂ€ischen Politik uneingeschrĂ€nkt aus, indem es seine verschiedenen Aufgaben wahrnimmt. Die Einhaltung demokratischer GrundsĂ€tze auf europĂ€ischer Ebene wird durch seine Beteiligung am.

ZustĂ€ndigkeiten und Befugnisse. Die Straf- und Bußgeldsachenstelle (Strabu) sowie die Bußgeld- und Strafsachenstelle (Bustra) sind fĂŒr die Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten (§§ 386, 399, 402, 410 AO) zustĂ€ndig. Sie sind nur nach LĂ€ndern unterschiedlich benannt und mal mit umfassenderen staatsanwaltschaftlichen, mal geringeren polizeilichen Befugnissen. ZustĂ€ndig ist die Einigungsstelle immer dann, wenn es um sogenannte Regelungsstreitigkeiten geht, die Gegenstand zwingender Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats sind. Der Arbeitgeber kann nach § 98 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) versuchen, die Einsetzung der Einigungsstelle wegen Nicht-ZustĂ€ndigkeit gerichtlich zu verhindern I S. 750): §1 Befugnisse und ZustĂ€ndigkeiten im Bereich des allgemeinen Beamtenrechts und des Besoldungsrechts einschließlich der Entscheidung ĂŒber WidersprĂŒche und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem BeamtenverhĂ€ltnis (1) Die AusĂŒbung der dienstrechtlichen Befugnisse des Vorstands der Deutschen Telekom AG wird, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, auf den Betrieb Civil Servant Services/Social Matters/Health & Safety ĂŒbertragen Die Amtsanwaltschaft Frankfurt ist im Landgerichtsbezirk Frankfurt fĂŒr weite Bereiche der Bearbeitung der mittleren und kleinen KriminalitĂ€t zustĂ€ndig

Kompetenz - Wirtschaftslexiko

Aufgaben und Befugnisse (Art. 62-66) Artikel 62 [ZustĂ€ndigkeit fĂŒr Empfehlungen, Übereinkommen, Konferenzen] Artikel 63 [Befugnisse gegenĂŒber Sonderorganisationen] Artikel 64 [Anspruch auf Berichterstattung] Artikel 65 [VerhĂ€ltnis zum Sicherheitsrat] Artikel 66 [Sonstige ZustĂ€ndigkeit] Abstimmung (Art. 67) Verfahren (Art. 68-72 zustehenden Aufgaben und Befugnisse und 2. das fĂŒr das Gesundheitswesen zustĂ€ndige Ministerium die den Kreisen und örtlichen Ordnungsbehörden zustehenden Aufgaben und Befugnisse zunĂ€chst selbst wahrnehmen. § 4 Gemeinschaftseinrichtungen Die StĂ€dte und Gemeinden (örtliche Ordnungsbehörden) sind zustĂ€ndige Behörden im Sinne des § 34 Abs. 7 und 9 IfSG. § 5 Wasser (1) ZustĂ€ndige. ZustĂ€ndigkeit des Staatsministers der Justiz, Bestimmungen und Befugnisse der Gnadenbehörden 4 ZustĂ€ndigkeit des Staatsministers der Justiz 5 Gnadenbehörden 6 Befugnisse des Leiters der Staatsanwaltschaft 7 Befugnisse des Jugendrichters als Vollstreckungsleiter. ZustĂ€ndigkeiten Die Bayerische Landeskartellbehörde nimmt die Aufgaben und Befugnisse nach dem Gesetz gegen WettbewerbsbeschrĂ€nkungen ( GWB , auch Kartellgesetz) wahr, wenn die Wirkung einer Marktbeeinflussung beziehungsweise eines wettbewerbsbeschrĂ€nkenden oder diskrimi­nierenden Verhaltens in Deutschland nicht ĂŒber das Gebiet des Freistaats Bayern hinausreicht

PPT - IT-Versorgung der StreitkrÀfte Notfallmanagement BWI

ᐅ ZustĂ€ndigkeit Synonym Alle Synonyme - Bedeutungen

Art. 42 Aufgaben und Befugnisse der Jagdschutzberechtigten; Art. 43 NatĂŒrliche Äsung; FĂŒtterung des Wildes; Bereich erweitern VIII. Abschnitt Wild- und Jagdschaden (Art. 44-47a) Bereich erweitern IX. Abschnitt Wildhandel (Art. 48) Bereich erweitern X. Abschnitt Organisation, ZustĂ€ndigkeit, Verfahren (Art. 49-55) Bereich erweitern XI. Die ZustĂ€ndigkeit der KBLV fĂŒr einen Betrieb ist nach § 9 Abs. 2 Satz 1 GesVSV an das Vorliegen eines unanfechtbar gewordenen, feststellenden Bescheids gebunden. Bis zur Bestandskraft bleiben die örtlich zustĂ€ndige Kreisverwaltungsbehörde sowie - fĂŒr Zulassungsentscheidungen - die örtlich zustĂ€ndige Regierung zustĂ€ndig dict.cc | Übersetzungen fĂŒr 'Kompetenz [ZustĂ€ndigkeit Befugnis]' im Latein-Deutsch-Wörterbuch, mit echten Sprachaufnahmen, Illustrationen, Beugungsformen,. dict.cc | Übersetzungen fĂŒr '[Amtsbefugnisse;Befugnis;ZustĂ€ndigkeit]' im NiederlĂ€ndisch-Deutsch-Wörterbuch, mit echten Sprachaufnahmen, Illustrationen. Anordnung des PrĂ€sidenten des Bundeseisenbahnvermögens ĂŒber die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, ĂŒber die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von ZustĂ€ndigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem BeamtenverhĂ€ltnis im GeschĂ€ftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (DelegationsAnO BEV

Kompetenz | Simras' Blog

SGV Inhalt : Verordnung zur Bestimmung der

Die Zollbehörden haben nach dem Chemikaliengesetz die Befugnis, Waren - also auch Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse, die den chemikalienrechtlichen Regelungen unterfallen -, sicherzustellen, wenn der Verdacht besteht, dass gegen chemikalienrechtliche Vorschriften verstoßen werden könnte. Die dafĂŒr zustĂ€ndige Chemikalienbehörde - das Ministerium fĂŒr Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt. Landesverordnung ĂŒber die Übertragung der Befugnis zur Bestimmung der ZustĂ€ndigkeit nach dem Landesbeamtengesetz, der Landesdisziplinarordnung, dem Bundesbesoldungsgesetz, dem Landesbesoldungsgesetz, dem Landesreisekostengesetz und dem Landesumzugskostengesetz - BeamtUebV Der ehemalige Richter am Landesverfassungsgericht Greifswald, Maximilian Wallerath, hat gefordert, die ZustĂ€ndigkeit der BundeslĂ€nder bei der BekĂ€mpfung des Coronavirus zu begrenzen Befugnis - definition Befugnis ĂŒbersetzung Befugnis Wörterbuch. Uebersetzung von Befugnis uebersetzen. Aussprache von Befugnis Übersetzungen von Befugnis Synonyme, Befugnis Antonyme. was bedeutet Befugnis. Information ĂŒber Befugnis im frei zugĂ€nglichen Online Englisch-Wörterbuch und EnzyklopĂ€die. < Befugnis , Befugnisse > die Befugnis SUBST Genehmigung die Erlaubnis, dass man etwas tun.

Befugnisse nach dem Versammlungsrecht - juracademy

dict.cc | Übersetzungen fĂŒr 'Kompetenz [ZustĂ€ndigkeit Befugnis]' im Deutsch-DĂ€nisch-Wörterbuch, mit echten Sprachaufnahmen, Illustrationen, Beugungsformen,. 45 Die Umverteilung der fĂŒr die AusĂŒbung der Befugnis verwendeten Mittel, die von der bisher zustĂ€ndigen auf die nunmehr zustĂ€ndige Stelle ĂŒbertragen werden, kann nicht als Entrichtung eines Entgelts beurteilt werden, sondern stellt vielmehr eine logische - ja sogar notwendige - Folge der freiwilligen Übertragung oder der angeordneten Kompetenzverlagerung von der einen auf die andere.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften ĂŒber

ist die Befugnis, SchriftstĂŒcke und AktenverfĂŒgungen abschließend zu unterzeichnen. Die/der Unter-zeichner/in ĂŒbernimmt die Verantwortung fĂŒr ihre/seine ZustĂ€ndigkeit sowie fĂŒr den sachlichen Inhalt des SchriftstĂŒckes. Die Verantwortung erstreckt sich ferner darauf, dass andere mit zustĂ€ndige Stellen beteiligt worden sind. Die. Befugnis, von einer Beamtin oder einem Beamten die Übernahme oder FortfĂŒhrung einer NebentĂ€tigkeit im öffentlichen Dienst zu verlangen sowie die Befugnis zur Genehmigung von NebentĂ€tigkeiten. § 4 AufgabenĂŒbertragung an Schulen (1) Folgende Aufgaben der dienstvorgesetzten Stelle der LehrkrĂ€fte an öffentlichen Schulen werden durch die Schulleiterinnen und Schulleiter wahrgenommen: 1. Many translated example sentences containing ZustĂ€ndigkeiten und Befugnisse - English-German dictionary and search engine for English translations

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