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345 BGB

§ 345 BGB - Einzelnor

  1. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 345 Beweislast Bestreitet der Schuldner die Verwirkung der Strafe, weil er seine Verbindlichkeit erfüllt habe, so hat er die Erfüllung zu beweisen, sofern nicht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen besteht
  2. Bestreitet der Schuldner die Verwirkung der Strafe, weil er seine Verbindlichkeit erfüllt habe, so hat er die Erfüllung zu beweisen, sofern nicht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen besteht. Rechtsprechung zu § 345 BGB 58 Entscheidungen zu § 345 BGB in unserer Datenbank: LG Frankfurt/Main, 08.01.2021 - 8 O 161/2
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Paragraph 345 Bürgerliches Gesetzbuch Präsentationen zum Paragraphen. Die einzelnen Nachlassverfahren nach dem FamFG - Justiz in Baden Pflegschaft nach §... PDF Dokumente zum Paragraphen. Die Vertragsstrafe hat ihre Grundlage in § 11 VOB/B sowie in den §§ 339 - 345 BGB. Die... Webseiten zum. § 345 BGB - Beweislast Bestreitet der Schuldner die Verwirkung der Strafe, weil er seine Verbindlichkeit erfüllt habe, so hat er die Erfüllung zu beweisen, sofern nicht die geschuldete Leistung in.. § 345 Beweislast Bestreitet der Schuldner die Verwirkung der Strafe, weil er seine Verbindlichkeit erfüllt habe, so hat er die Erfüllung zu beweisen, sofern nicht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen besteht

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Bestreitet der Schuldner die Verwirkung der Strafe, weil er seine Verbindlichkeit erfüllt habe, so hat er die Erfüllung zu beweisen, sofern nicht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen besteht § 345 BGB - Bestreitet der Schuldner die Verwirkung der Strafe, weil er seine Verbindlichkeit erfüllt habe, so hat er die Erfüllung zu beweisen, sofern nicht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen besteht.... § 345 BGB online - Beweislast | Gesetze online und kostenlos. Sie sind hier: Startseite Verspricht der Schuldner dem Gläubiger für den Fall, dass er seine Verbindlichkeit nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt, die Zahlung einer Geldsumme als Strafe, so ist die Strafe verwirkt, wenn er in Verzug kommt. Besteht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen, so tritt die Verwirkung mit der Zuwiderhandlung ein

§ 345 BGB - Beweislast - Gesetze - JuraForum

  1. (1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. (2) Statt der Rückgewähr oder Herausgabe hat der Schuldner Wertersatz zu leisten, soweit 1
  2. BGB § 345 Beweislast Autor: Gottwald Münchener Kommentarzum BGB, 4. Auflage 2003 Rn 1-6 § 345 BeweislastBestreite
  3. § 345 BGB Beweislast. Bestreitet der Schuldner die Verwirkung der Strafe, weil er seine Verbindlichkeit erfüllt habe, so hat er die Erfüllung zu beweisen, sofern nicht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen besteht. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse . Inhaltsverzeichnis . Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse. Abschnitt 1. Inhalt der.
  4. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf.
  5. (1) 1 In Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins ist Beteiligter der Antragsteller. 2 Ferner können als Beteiligte hinzugezogen werden: 3 Auf ihren Antrag sind sie hinzuzuziehen
  6. § 345 Beweislast. I. Normzweck; II. Vertragsstrafen in Arbeitsverträgen; III. Typische Anwendungsfälle; IV. Vertragsstraferegelungen in Kollektivverträgen; V. Verwirkung der Strafe; VI. Herabsetzung der Strafe (§ 343) VII. Abtretung, Erfüllungsort; VIII. Rechtsfolgen; IX. Darlegungs- und Beweislas

§ 345 BGB - Bestreitet der Schuldner die Verwirkung der Strafe, weil er seine Verbindlichkeit erfüllt habe, s Aktueller und historischer Volltext von § 345 BGB. Beweislast § 345 BGB § 345 BGB. Beweislast. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse. Abschnitt 3. Schuldverhältnisse aus Verträgen. Titel 4. Draufgabe, Vertragsstrafe. Paragraf 345. Beweislast [1. Januar 2002] 1 § 345. 2 Beweislast. § 345 BGB - Bestreitet der Schuldner die Verwirkung der Strafe, weil er seine Verbindlichkeit erfüllt habe, so hat er die Erfüllung zu beweisen, sofern nicht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen besteht Erklärt das Gesetz das Versprechen einer Leistung für unwirksam, so ist auch die für den Fall der Nichterfüllung des Versprechens getroffene Vereinbarung einer Strafe unwirksam, selbst wenn die Parteien die Unwirksamkeit des Versprechens gekannt haben

Verlangen der Strafe statt Erfüllung (1) 1 Hat der Schuldner die Strafe für den Fall versprochen, daß er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so kann der Gläubiger die verwirkte Strafe statt der Erfüllung verlangen. 2 Erklärt der Gläubiger dem Schuldner, daß er die Strafe verlange, so ist der Anspruch auf Erfüllung ausgeschlossen § 345 BGB wird von sieben Entscheidungen zitiert. § 345 BGB wird von vier Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert. § 345 BGB wird von 24 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 345 BGB wird von sechs Kommentaren und Handbüchern zitiert (1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung bei der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung oder einer behördlichen Verwahrung berufen ist, eine solche Strafe, Maßregel oder Verwahrung vollstreckt, obwohl sie nach dem Gesetz nicht vollstreckt werden darf, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft §_344 BGB Unwirksames Strafversprechen. Erklärt das Gesetz das Versprechen einer Leistung für unwirksam, so ist auch die für den Fall der Nichterfüllung des Versprechens getroffene Vereinbarung einer Strafe unwirksam, selbst wenn die Parteien die Unwirksamkeit des Versprechens gekannt haben. §§§ §_345 BGB Beweislas § 345 BGB Beweislast. Bestreitet der Schuldner die Verwirkung der Strafe, weil er seine Verbindlichkeit erfüllt habe, so hat er die Erfüllung zu beweisen, sofern nicht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen besteht. Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können Sie die Webtracking-Einstellungen ändern: Webtracking-Einstellungen OK.

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Zivilsenats vom 14.5.2019 - XI ZR 345/18 -. Entscheidungen » Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs » Urteil des XI. Zivilsenats vom 14.5.2019 - XI ZR 345/18 -. Siehe auch: Pressemitteilung Nr. 53/19 vom 24.4.2019 , Pressemitteilung Nr. 66/19 vom 14.5.2019 Auf ein Rechtsgeschäft, das für einen der beiden Teile ein Handelsgeschäft ist, kommen die Vorschriften über Handelsgeschäfte für beide Teile gleichmäßig zur Anwendung, soweit nicht aus diesen Vorschriften sich ein anderes ergibt Abschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 343 - 372) § 345 Auf ein Rechtsgeschäft, das für einen der beiden Teile ein Handelsgeschäft ist, kommen die Vorschriften über Handelsgeschäfte für beide Teile gleichmäßig zur Anwendung, soweit nicht aus diesen Vorschriften sich ein anderes ergibt Mai 2019 - XI ZR 345/18 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann BGH Urteil v. 14.05.2019 - XI ZR 345/18. Prämiensparvertrag einer Sparkasse: Rechtliche Einordnung; Ausschluss des Kündigungsrechts der Sparkasse bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe. Leitsatz. 1. Zur Einordnung eines Prämiensparvertrags als Darlehensvertrag oder als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag. 2. Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge.

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  1. ErfK/Müller-Glöge, 18. Aufl. 2018, BGB § 345. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 345; Gesamtes Wer
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§ 345 BGB Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht. Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen → Titel 4 - Draufgabe, Vertragsstrafe. Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: BGB. Gliederungs-Nr.: 400-2. Normtyp: Gesetz § 345 BGB - Beweislast. Bestreitet der Schuldner die Verwirkung der Strafe, weil er seine Verbindlichkeit erfüllt habe, so. § 345 BGB, Beweislast Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen → Titel 4 - Draufgabe, Vertragsstrafe Bestreitet der Schuldner die Verwirkung der Strafe, weil er seine Verbindlichkeit erfüllt habe, so hat er die Erfüllung zu beweisen, sofern nicht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen besteht § 345 BGB Beweislast. Bestreitet der Schuldner die Verwirkung der Strafe, weil er seine Verbindlichkeit erfüllt habe, so hat er die Erfüllung zu beweisen, sofern nicht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen besteht. BFH - Urteile. zurück zu: § 344 BGB: zum Inhaltsverzeichnis: weiter zu: § 346 BGB : Steuerberater. Dipl.-Kfm. Michael Schröder, Steuerberater Schmiljanstraße 7. § 345 Beweislast. I. Normzweck. 1. Unselbständiges Strafversprechen. 2. Selbständiges Strafversprechen. 3. Verwandte Tatbestände. II. Vertragsstrafen in Arbeitsverträgen; III. Typische Anwendungsfälle; IV. Vertragsstraferegelungen in Kollektivverträgen; V. Verwirkung der Strafe; VI. Herabsetzung der Strafe (§ 343) VII. Abtretung, Erfüllungsor § 320 - § 327 Titel 2 Gegenseitiger Vertrag: § 328 - § 335 Titel 3 Versprechen der Leistung an einen Dritte

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§ 345 Beweislast BGB § 345 Beweislast Autor: Gottwald Münchener Kommentarzum BGB, 4. Auflage 2003 Rn 1-6 § 345 BeweislastBestreite BGB-Grundstücksgesellschaft Herten Hohewardstr. 345-349 in Herten Herten-Süd-Ost, ☎ Telefon 02366/306168 mit Anfahrtspla § 345 BGB - Beweislast - Prütting / Wegen / Weinreich Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten nach S§ 345 Abs. l S. l, 43 Abs. l StPO Von Wiss. Ass. Götz Schulze, Lausanne/Karlsruhe Der Beitrag behandelt ein Problem der Fristberechnung im Strafverfahren. Die nach Auffassung des Verfassers unzutref- fende Anwendung des § 43 Abs. l StPO führt zu einer nicht begründbaren Fristverlängerung um einen Tag. Anhand des Argumentationsganges der allseits gebilligten BGH-Entschei-dung werden. NStZ 2013, 345 BGH: Gefährliche Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung Beschluss vom 16.01.2013 - 2 StR 520/1

Mai 2019 - XI ZR 345/18 Ein Sparer kann redlicherweise nicht erwarten, dass ihm mit dem Abschluss des Sparvertrages eine zeitlich unbegrenzte Sparmöglichkeit eröffnet werden soll. Der Bundesgerichtshof hat zu der im Betreff genannten Entscheidung nunmehr seine Urteilsgründe veröffentlicht § 344 BGB - Unwirksames Strafversprechen § 345 BGB - Beweislast; Untertitel 1 BGB - Rücktritt § 346 BGB - Wirkungen des Rücktritts § 347 BGB - Nutzungen und Verwendungen nach Rücktrit b) Ausnahmsweise bloße Untätigkeit = Annahme (kraft Vereinbarung, Gesetz, § 242 BGB)345 c) Wirksamwerden der WE [zu Beginn des Studiums jdf. im Kurz-Gutachtenstil] • Abgabe der WE • Zugang [Entbehrlichkeit des Zugangs unter Voraussetzungen des § 151 S. 1 BGB] d) Kein Widerruf, keine rechtshindernden Einwendungen gegen WE6 3. Vertragsschluss erfolgt, wenn zusätzlich gegeben 328 BGB eingearbeitete Entscheidungsübersicht (vom Anwaltsvertrag bis zur Zwangsvollstreckung), die einen Überblick gibt, in welchen Fällen die Rechtsprechung einen Vertrag zugunsten Dritter oder einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter annimmt. Die Kommentierung zur Vertragsstrafe nimmt die aktuellen Entwicklungen in der wettbewerbsrechtlichen, gewerbemietrechtlichen und arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung auf und führt sie zu einer zivilrechtlich-systematischen Sicht zusammen

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BGB - Bürgerliches Gesetzbuch - Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse §§ 328-345 kaufen schnelle Lieferung 30 Tage Rückversan Nicht nachhaltige Sicherung des Unterhalts (§ 1573 Abs. 4 BGB) Kein eigenständiger Unterhaltstatbestand FamRZ 2009, 345). Keine realistische Chance auf Erwerbstätigkeit. Sofern eine realistische Chance im Hinblick auf eine Erwerbstätigkeit derzeit nicht bestehen sollte, obliegt es dem Unterhaltsberechtigten, sich gem. § 1574 Abs. 3 BGB ausbilden, fortbilden oder umschulen zu lassen. §§ 343-345 HGB legen die Voraussetzungen für die Anwendung der Vorschriften des HGB über Handelsgeschäfte fest. Danach ist erforderlich das Geschäft eines Kaufmanns im Rahmen seines Gewerbebetriebes, wobei die Zugehörigkeit des Geschäfts zum Handelsgewerbebetrieb gemäß § 344 HGB vermutet wird

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BGB § 345 Beweislast Titel 4 Draufgabe, Vertragsstrafe BGB § 345 RGBl 1896, 195 Bürgerliches Gesetzbuch Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; Beweislast. Be 3.345 Renommee: 308 AW: BGB Pauschalfestpreis Die Formulierung Pauschalpreis nach BGB wird oft benutzt, sagt aber nichts weiter, als dass der Nutzer versucht, einen wichtigen Eindruck zu. 1 Die Sache ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag übernommenen Rechte gegen den Käufer geltend machen können. 2 Einem Rechtsmangel steht es gleich, wenn im Grundbuch ein Recht eingetragen ist, das nicht besteht. § 434 ←. → § 436. BGB - Änderungen überwachen

§ 339 BGB - Einzelnor

§ 346 BGB - Einzelnor

15Die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung im Mietrecht nach Miet- und Schuldrechtsreform erörtert Häublein ZMR 2005, 1 .Kritisch befasst sich Streyl mit den Kündigungsanforderungen in der neueren Rechtsprechung des BGH WuM 2013, 454 .In einer Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.10.2012 VIII ZR 107/12 setzt sich Hinz mit der Rückstandshöhe und Verzugsdauer bei der ordentlichen. Der BGH hat heute entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nach Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann (Urt. v. 14.05.2019, Az. XI ZR 345/18). Zum Sachverhalt: Die Kläger begehren in der Hauptsache die Feststellung des Fortbestandes dreier Sparverträge. Im Jahr 1996 warb die beklagte Sparkasse für das S-Prämiensparen flexibel mit einer Werbebroschüre. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 [68/69], jeweils m.w.N.) zum Anlaß für die Bejahung eines Verfahrenshindernisses zu nehmen, so etwa bei der Frage nach den Folgen überlanger Verfahrensdauer (BGHSt 21, 81; 24, 239; BGH NStZ 1982, 291; 1983, 135 m.w.N.) oder bei Kenntnis der Staatsanwaltschaft vom Verteidigungskonzept des Angeklagten (BGH MDR 1984, 335). Allerdings hat ein Vorprüfungsausschuß des. Rn 1. Die Vertragsstrafe verfolgt zwei Ziele: Sie soll den Schuldner zur ordnungsgemäßen Erbringung der versprochenen Leistung anhalten, und sie soll dem Gläubiger bei einer Zuwiderhandlung eine erleichterte Schadloshaltung ohne einen Schadensnachweis ermöglichen (so schon Mot bei Mugdan II 152; BGHZ 85, 305, 312 f mN; 105, 24, 27; 153, 311, 325 f

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BGH Beschluss v. 07.08.2018 - 3 StR 345/17. Herstellen und Handeltreiben mit Dopingmitteln: Konkurrenzverhältnis der Tatvarianten. Gesetze: § 95 Abs 1 Nr 2a AMG vom 07.08.2013, § 95 Abs 1 Nr 2b AMG vom 07.08.2013, § 95 Abs 2 AMG vom 07.08.2013, § 95 Abs 3 Nr 2 Buchst b AMG vom 07.08.2013, § 4 Abs 1 Nr 1 AntiDopG, § 4 Abs 1 Nr 3 AntiDopG, § 4 Abs 4 Nr 2 Buchst b AntiDopG, § 52 StGB. In den §§ 932 ff. BGB stehe ebenso wie im Minderjährigenrecht nichts von einer derartigen Einschränkung. Eine einschränkende Auslegung der §§ 929 S. 1, 932 BGB bei nichtberechtigtem Minderjährigen wäre folglich eine unsystematische Vermengung von Minderjährigenschutz und Gutglaubenserwerb. Nach dieser Meinung gäbe es folglich für eine einschränkende Auslegung der §§ 929 S. 1.

BGB und §§ 437 Nr. 3 Alt. 1, 311a II BGB haben. 1) Nichtigkeit gem. § 134 BGB i. V. m. § 263 StGB (-) - Veränderung des Tachometers durch A jedenfalls Betrug i. S. d. § 263 StGB - 2solche Geschäfte aber nicht nach § 134 BGB nichtig, sondern nach § 123 BGB anfechtbar 2) Nichtigkeit gem. § 134 BGB i. V. m. § 22b StVG (-) - Veränderung des Tachometers auch gem. § 22b StVG strafbar. BGH klargestellt, dass der Haftungsmaßstab der eigenübli-chen Sorgfalt der Gesellschafter untereinander aus § 708 BGB im Straßenverkehr allgemein ungeeignet sei. 20 1. Eigenübliche Sorgfalt im Straßenverkehr ungeeignet? Die Ungeeignetheit entnimmt der BGH der besonderen Ge- fährlichkeit des Straßenverkehrs. Eine Beschränkung des Vertretenmüssens auf grobe Fahrlässigkeit im. BGH, URTEIL vom 4.0.2010, Az. III ZR 173/09 8 a) Soweit die Erteilung einer Vollmacht durch Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden - sogenannte Innenvollmacht im Sinne des § 167 Abs. 1 Alt. 1 BGB - erfolgt, richtet sich der Umfang der Vollmacht danach, wie der Bevollmächtigte als Empfänger der Erklärung diese bei objektiver Würdigung aller Umstände unter Berücksichtigung von.

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BGH: Sparkasse durfte Prämiensparverträge mit Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen XI ZR 345/18). Kläger wollen an Prämiensparverträgen festhalten. Die Kläger begehren in der Hauptsache die Feststellung des Fortbestandes dreier Sparverträge. Im Jahr 1996 warb die beklagte Sparkasse für das S-Prämiensparen flexibel mit einer Werbebroschüre, in der unter anderem eine. BGB § 125 Satz 1, § 126 Abs. 2 Satz 1, § 242 Ca; GOZ § 2 Abs. 3 Satz 1 a) Zur Anwendbarkeit des § 242 BGB bei formnichtiger Honorarvereinbarung für eine über das zahnmedizinisch notwendige Maß hinausgehende zahnärztliche Versorgung. b) Bei einem formnichtigen Heil- und Kostenplan steht der Schutzzweck des § 2 Abs. 3 Satz 1 GOZ , den Zahlungspflichtigen über die geplanten Leistungen. 345,- EUR Mitglieder Anwaltverein 380,- EUR Nichtmitglieder. Gesamter Kurs (15 Vortragsstunden): 375,- EUR RAe/-innen bis 3 Jahre nach Zulassung/Assessoren/-innen bis 3 Jahre nach 2. Examen/Referendare/-innen 485,- EUR Mitglieder Anwaltverein 535,- EUR Nichtmitglieder. jeweils zzgl. gesetzl. USt

Der BGH vertritt die Ansicht, dass der Verkäufer seine Pflicht zur Übereignung der verkauften Sache nach § 433 Abs. 1 S.1. BGB nicht erfüllt, wenn er kein Eigentum an der Kaufsache hat. Die fehlende Verschaffung des Eigentums stellt daher grundsätzlich keinen Rechtsmangel dar. (BGHZ 174, 61). Die Gegenmeinung sieht das fehlende Eigentum des Verkäufers als Rechtsmangel. Dies folge bereits. 1368 BGB: nach h.M. nur Klage auf Leistung an den anderen Ehegatten - anders u.U. bei gewillkürter Prozessstandschaft, vgl. BGH NJW 1999, 2110). Jeder Miterbe kann im eigenen Namen auf Leistung an alle klagen. • Für Verbindlichkeiten der Erbengemeinschaft - haften alle Erben als Gesamtschuldner, § 2058 BGB. - Bis zur Auseinandersetzung: Klage gegen alle Mitglieder der.

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  1. Inhaltsverzeichnis: Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch für die gesammten deutschen Erbländer der Oesterreichischen MonarchieStF: JGS Nr. 946/1811 - Offener Gesetzeskommentar von JUSLINE Österreic
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  3. Allerdings hat die Bank dann Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung (§ 490 Abs. 2 Satz 3 BGB). Wie diese berechnet wird, steht nicht im Gesetz. Die Rechtsprechung hat dazu aber Leitlinien festgelegt und diese auch wiederholt bestätigt (BGH, Urteil vom 1. Juli 1997, Az. XI ZR 197/96; XI ZR 267/96). Die Urteile legen aber nur den Rahmen fest. Letztlich hat die Bank bei der Berechnung.
  4. BGH, Beschluss vom 14.08.2008, I ZB 20/08; MDR 2008, 1357 = NJW-RR 2009, 1 = WM 2008, 2264 - Abgabe der eidesstattlichen Versicherung: . Wenn für die Vermögenssorge des Schuldners ein gesetzlicher Vertreter bestellt, nicht aber ein Einwilligungsvorbehalt gemäß § 1903 BGB angeordnet ist, hat das Vollstreckungsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen, ob der Vertreter oder der.
  5. Oliver Vossius Notar 2008, 345-347 The German editors and the authors are to be congratulated on their achievement and we can only wish them well as they face the daunting task that still lies ahead. It is, unfortunately, hard to imagine any other country where such a massive project of this particular kind could even be contemplated, far less brought to fruition. By British standards, the.
  6. Amtl. Leitsatz: a) Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen. b) Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-) Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist

§§ 328-345 Vertrag zugunsten Dritter, Draufgabe, Vertragsstrafe. Abgrenzung der Übergänge zwischen Verträgen zugunsten Dritter und Verträgen mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ++ Inkl. einer in der Kommentierung des § 328 BGB eingearbeiteten Entscheidungsübersicht . Jetzt kaufen §§ 611-613 Dienstvertrag und Arbeitsvertrag. NEU: Unterscheidung zwischen BGB-Dienstvertragsrecht und. 12 BGH, Urt. v. 24.4.1974 - VIII ZR 211/72, Rn. 23 (juris) = BGHZ 62, 286 = NJW 1974, 1199. 13 BGH, Urt. v. 24.4.1974 - VIII ZR 211/72, Rn. 15 (juris). 14 BGH, Urt. v. 24.4.1974 - VIII ZR 211/72, Rn. 16 (juris). Urkundenprozess bei Werklohnforderungen ZIVILRECHT _____ Zeitschrift für das Juristische Studium - www.zjs-online.com 339 Allerdings soll auch nach der herrschenden Auffassung. Im ersten Absatz von § 489 BGB heißt es dazu unter Punkt 2: nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten. Nicht selten wird bei der Immobilienfinanzierung die Kreditsumme in Teilen ausgezahlt, zum Beispiel beim Neubau entsprechend der einzelnen Baufortschritte. Für das Sonderkündigungsrecht gemäß § 489 BGB.

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  1. Mit aktuellem Beschluss vom 14.04.2020 hat der BGH (Az.: 5 StR 93/20) die Anforderungen an das Mordmerkmal der gemeingefährlichen Mittel gem. § 211 Abs. 2 Gr. 2 Var. 4 StGB speziell für den Fall naturgemäß gemeingefährlicher Mittel - wie der Brandstiftung - abermals konturiert. Eine sichere Prüfung dieses Tatbestandsmerkmals gehört zu den absoluten Basics, die von jedem.
  2. Gemäß Paragraph 314, Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) müssen dabei die jeweiligen Interessen der Vertragspartner genau abgewogen werden. Damit Sie einen langfristigen Vertrag außerordentlich kündigen können, muss einer der zwei folgenden Gründe zutreffen. Diese Kündigungsgründe sind relativ unstrittig und können sich entweder aufgrund gesetzlicher Regelungen ergeben oder.
  3. BGH bei Dallinger MDR 1969, 193; BGH, Beschl. vom 6. Juli 1982 - 1 StR 281/82; Jähnke in LK 10. Aufl. § 211 Rn. 62, 64). Als Täter sind sie wegen versuchten Mordes zu bestrafen, da sie das täterbezogene Merkmal des niedrigen Beweggrundes erfüllt haben. 12: Im Schrifttum ist die Frage der Abgrenzung der Anstiftung zur mittelbaren Täterschaft umstritten (vgl. Lackner, StGB 17. Aufl. § 25.
  4. Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 27.1.2021 - XII ZB 450/20. Die Entscheidung erscheint demnächst in der FamRZ. Weiterlesen Rechtzeitige Bekanntgabe des SV-Gutachtens an Betreuten. 11.3.2021-Entscheidungen Leitsätze. Beschwerderecht Dritter - Rücktritt vom Erbvertrag bei Geschäftsunfähigkeit Bundesgerichtshof, Beschluss v. 27.1.2021 - XII ZB 450/20. Lesen Sie.
  5. Die gesetzlichen Regelungen finden sich in § 558 BGB Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Man achte auf das Wörtchen bis, eine Mieterhöhung über die Vergleichsmiete ist nämlich nicht erlaubt. Betriebskosten bleiben dabei ausser Betracht, zur Berechnung der Mieterhöhung ist nur die Kaltmiete heranzuziehen. Beispiel: Eine Mieterin zahlt für ihre Wohnung 7,00 Euro pro.
Mama darf das nicht erfahren! (§1619 BGB - Kinder müssen

Abb.: Bruchteilseigentum. 2. Bruchteilsgemeinschaft bei der Verwaltung von Gemeinschaftsobjekten. Die Verwaltung von Gemeinschaftsobjekten (§§ 744, 745 BGB) durch entgeltliche Leistungstätigkeit (z.B. Vermietung) erfolgt regelmäßig im Rahmen der Gemeinschaft (§§ 741 ff. BGB) und nicht im Rahmen einer → Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff. BGB) BGH, Urteil vom 14.05.2019 - XI ZR 345/18. Fundstelle. openJur 2019, 30049. Rkr: AmtlSlg: PM: Tenor. Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 16. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisions- und des Beschwerdeverfahrens tragen die Kläger. Von Rechts wegen. Tatbestand. Die Kläger begehren unter anderem die Feststellung des.

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BGH, Urteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18. Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen. Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann. Sachverhalt. Die Kläger begehren in der Hauptsache die Feststellung des Fortbestandes dreier Sparverträge. Im Jahr 1996 warb die. 16.01.2019, Az. 4 StR 345/18). Es ist das erste vom BGH bestätigte Urteil in einem der sogenannten Raser-Fälle. Der unter anderem für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des BGH konnte keine Rechtsfehler in der Entscheidung der Hamburger Kollegen feststellen, sodass das Urteil des LG nun in Rechtskraft erwachsen ist. Der in solchen Raser-Fällen viel diskutierte Tötungsvorsatz. BGB = Palandt. Die Top-Standardwerke der juristischen Fachliteratur zeichnen sich dadurch aus, dass sie sofort mit dem jeweiligen Rechtsgebiet verknüpft werden. Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist das eindeutig der Beck´sche Kurz-Kommentar Palandt. Kaum ein anderes Werk hat diesen Stellenwert und ist fester Bestandteil jeder Kanzleibibliothek. Palandt 2021. Die 80. Auflage hat den Stand 15. 10.4.1987 - GSSt 1/86 - BGHSt 34, 345, 350 f.; BGH, Beschl. v. 7.6.2017 - 4 ARs 22/16 Rn. 3). Aus dem Schuldprinzip folgt die Verpflichtung der Strafgerichte, von Amts wegen den wahren Sachverhalt zu erforschen (vgl. BVerfG, Urt. v. 19.3.2013 - 2 BvR 2628/10 u.a. - NJW 2013, 1058, 1060; BGH, Beschl. v. 3.3.2016 - 2 StR 360/15 Rn. 3). Diese Pflicht darf nicht dem Interesse an einer einfachen.

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